Anforderung an einen eventuellen Koalitionsvertrag bezüglich „Energie, Klimaschutz und Umwelt“
Sehr geehrte Frau Parteivorsitzende Angela Merkel,
Sehr geehrter Herr Parteivorsitzender Martin Schulz,
Sehr geehrter Herr Parteivorsitzender Horst Seehofer,
beim Klimaschutz steht die Menschheit nicht mehr 5 vor 12, sondern höchstens noch ein halbe Minute vor 12. Die diesbezüglichen Ergebnisse der Sondierungsgespräche sind aus unserer Sicht völlig unzureichend. Erinnern Sie sich bitte an die Aussagen des WBGU (Wissenschaftlicher Beirat der Bundesregierung für globale Umweltfolgen) im Sondergutachten von 2014: Es ist ein Paradigmenwechsel in Gesellschaft und Wirtschaft erforderlich. Die Bundesrepublik als starke europäische Wirtschaftsmacht muss in diesem Thema wieder eine Vorreiterrolle spielen, wie damals bei der Einführung des EEG. Europa erwartet auch bei diesem Thema ein Signal aus Deutschland, weshalb in der laufenden Legislaturperiode konkrete Maßnahmen gestartet werden müssen.
Deshalb bitten wir Sie, in einen Koalitionsvertrag mindestens folgende Punkte aufzunehmen:
1. Der Klimaschutz ist als „das große Zukunftsthema“ in die Präambel des Koalitionsvertrages aufzunehmen, da er sämtliche gesellschaftlichen und globalen Handlungsfelder betrifft.
2. Am Klimaschutzziel für 2020 ist festzuhalten. Zur Erreichung dieses Ziels sind bis Ende 2020 zunächst 9 GW Braunkohlekapazitäten in den am meisten Schadstoffe emittierenden Kraftwerken stillzulegen. Für erforderliche Umstrukturierungsmaßnahmen sind aus dem Haushalt die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen. Als zweiter Schritt ist ein Ende der Braunkohlenutzung bis 2025 zu vereinbaren in Kombination mit den bereits vereinbarten Strukturhilfen für die Reviere.
3. Die in der letzten Legislaturperiode eingeführte Regelung, dass die Bundesländer individuell die Abstandsregeln für die Errichtung von Windkraftwerken bestimmen können, ist wieder aufzuheben.
4. Statt sich weiterem Wirtschaftswachstum nach bisherigem Muster zu verpflichten, was der Erreichung der überlebensnotwendigen Klimaschutzziele entgegensteht, sollte sich die Regierungskoalition dafür einsetzen, den Erhalt des Wohlstands und dessen Zugänglichmachung für alle Bürgerinnen und Bürger im Einklang mit konsequentem Klimaschutz anzustreben.
5. Wird beim Klimaschutz von „marktorientiert“ oder „Wirtschaftlichkeit“ gesprochen, müssen die reellen Kosten der derzeitigen fossilen und atomaren Energieerzeugung angesetzt werden; Stichworte
z.B. externe Kosten, Rückbaukosten und Endlagerung. Zusätzlich ist zu berücksichtigen, welche
Kosten anfallen, wenn der Klimaschutz weiter verzögert wird.
6. Diesel-Gate muss noch einmal neu aufgerollt und im Sinne der Umwelt und der Verbraucherinnen
und Verbraucher gelöst werden. Eine Nachrüstung sämtlicher Dieselmodelle, die unter Vorspiegelung
falscher Tatsachen als besonders umweltfreundlich verkauft wurden, muss von den Autobauern
finanziert werden. Die Subventionierung des Diesels durch geringere Steuern ist schrittweise in
4 Jahren zu beenden.
7. Die Bundesregierung verpflichtet sich, alles in ihrer Macht stehende zu unternehmen, um mindestens
auf europäischer Ebene die Steuerfreiheit von Flugbenzin zu beenden.
8. Mittelfristig ist die Einführung einer CO2-Abgabe zu planen.
9. Es darf keine Deckelung des weiteren Zubaus erneuerbarer Energie geben.
10. Die Entwicklung und Markteinführung jedweder Art von nachhaltigen Energiespeichern ist massiv
zu fördern.
11. Die Möglichkeiten dezentraler Erzeugung regenerativer Energien sind massiv zu fördern.
12. Die Nutzung des Umweltgiftes Glyphosat ist bis Ende 2021 im Bundesgebiet komplett zu verbieten.
Damit ist genügend Umstellungszeit für Landwirte. Nur so besteht eine Chance auf Erhalt und
Erholung der Artenvielfalt.
13. Bei den Bauvorschriften sind die schon geplanten Verschärfungen der Energieeinsparverordnungen
unverzüglich einzuführen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Walter Kellner
1. Vorsitzender
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