Endlich mal eine positive Nachricht!
Die Regierungskoalition hat sich geeinigt: Der Solardeckel fällt.
Weitere Maßnahmen sind angedacht. Als nächstes muss 10H fallen.
https://www.erneuerbareenergien.de/der-solardeckel-wird-abgeschafft
Liebe Mitglieder und Interessierte,
der Energiewendeaktivist Herr Hörmann aus Freising hat vor kurzem eine Petition zur Abschaffung der 10H-Regel in Bayern gestartet:
Bitte unterzeichnen Sie diese Petition, damit Windkraft an Land umgesetzt werden kann.
Die Abschaffung der 10H-Regel ist eine, vielleicht die wichtigste Maßnahme, damit ein weiterer Ausbau der Windenergie in Bayern und damit die Umsetzung der Energiewende und Klimaschutz erfolgen können.
Es ist Ernst! Lassen Sie uns gemeinsam Verantwortung übernehmen!
Wir würden uns freuen, wenn Sie diese Petition unterstützen.
Es stürmte, es regnete – und 80 bis 100 „Unverfrorene“ ließen sich davon nicht abschrecken. Sie kamen zu Fuß, mit dem Rad und dem Bus zur Kundgebung in den Wadlhauser Gräben um ein Zeichen für den Klimaschutz zu setzen. Die Redner der Kundgebung, Dr. Walter Kellner (
Rede Dr. Kellner), Energiewendeverein, Rupert Monn, 1. Bürgermeister der Gemeinde Berg, Robert Sing, Projektleiter des Windparks, und Raimund Kamm ( Rede Kamm), Vorsitzender des Bundesverbandes Windenergie Bayern, sendeten eine klare Botschaft nach Paris, damit endlich vernünftige Vereinbarungen zum Klimaschutz erfolgen, aber auch nach Berlin und insbesondere in die Staatskanzlei, den Regierenden von Bayern. Zum Glück wurden die vier Windräder von Berg noch vor der Kehrtwende der CSU in der Energiepolitik und der 10H-Regelung genehmigt und trotz Widerstandes und Drohungen unbelehrbarer Politikern der Landesregierung, wodurch die Gemeinde oft im Gegenwind stand, fristgerecht errichtet. Windrad 3 geht morgen, die restlichen drei Windräder ebenfalls noch heuer ans Netz. Sie sind nun ein weithin sichtbares Symbol für die Zukunft, für den Klimaschutz und die Energiewende im Landkreis Starnberg. Anbei Impressionen von der Kundgebung …
Gegen das umstrittene 10H-Gesetz, das Ende November im Bayerischen Landtag beschlossen wurde, hat die Klagegemeinschaft „Pro Windkraft“ eine Popularklage eingereicht. Die beiden Initiatoren, der ehemalige Bundestagsabgeordnete Hans-Josef Fell und der Würzburger Stadtrat Patrick Friedl, erhoffen sich dadurch, die neue Sonderregelung Bayerns wieder zu Fall zu bringen. Auf den Weg gebracht werden konnte die Klage vor allem auch wegen der vielen Spenden an die Klagegemeinschaft Pro Windkraft des Fördervereins „Klimaschutz – Bayerns Zukunft“ e.V.
Die so genannte 10H-Regel verlangt, dass der Mindestabstand von neu errichteten Windenergieanlagen zu Wohnbebauungen mindestens das Zehnfache der Anlagenhöhe betragen muss. „Damit wird es künftig in Bayern nahezu unmöglich sein, neue Windkraftanlagen zu errichten“, kritisiert Rechtsanwalt Dr. Loibl. Nach aktuellen Berechnungen blieben nach der 10H-Regel lediglich 10 bis 20 mögliche Standorte im ganzen Bundesland übrig. Nach Bundesrecht seien Windkraftanlagen jedoch privilegiert, so dass ihnen substantiell Raum verschafft werden müsse. „Da das 10H-Gesetz dies verhindert, liegt ein Verstoß gegen die Bayerische Verfassung vor, so z.B. das Eigentumsrecht, die Berufsfreiheit, die allgemeine Handlungsfreiheit, das kommunale Selbstverwaltungsrecht, das Rechtsstaatsprinzip sowie der Bestimmungsgrundsatz“.
Die Popularklage im Wortlaut finden Sie hier!
Quelle:
Hans-Josef Fell
Bild:
Thorben Wengert / www.pixelio.de