10H-Regel: Pro Windkraft reicht Klage ein
Gegen das umstrittene 10H-Gesetz, das Ende November im Bayerischen Landtag beschlossen wurde, hat die Klagegemeinschaft „Pro Windkraft“ eine Popularklage eingereicht. Die beiden Initiatoren, der ehemalige Bundestagsabgeordnete Hans-Josef Fell und der Würzburger Stadtrat Patrick Friedl, erhoffen sich dadurch, die neue Sonderregelung Bayerns wieder zu Fall zu bringen. Auf den Weg gebracht werden konnte die Klage vor allem auch wegen der vielen Spenden an die Klagegemeinschaft Pro Windkraft des Fördervereins „Klimaschutz – Bayerns Zukunft“ e.V.
Die so genannte 10H-Regel verlangt, dass der Mindestabstand von neu errichteten Windenergieanlagen zu Wohnbebauungen mindestens das Zehnfache der Anlagenhöhe betragen muss. „Damit wird es künftig in Bayern nahezu unmöglich sein, neue Windkraftanlagen zu errichten“, kritisiert Rechtsanwalt Dr. Loibl. Nach aktuellen Berechnungen blieben nach der 10H-Regel lediglich 10 bis 20 mögliche Standorte im ganzen Bundesland übrig. Nach Bundesrecht seien Windkraftanlagen jedoch privilegiert, so dass ihnen substantiell Raum verschafft werden müsse. „Da das 10H-Gesetz dies verhindert, liegt ein Verstoß gegen die Bayerische Verfassung vor, so z.B. das Eigentumsrecht, die Berufsfreiheit, die allgemeine Handlungsfreiheit, das kommunale Selbstverwaltungsrecht, das Rechtsstaatsprinzip sowie der Bestimmungsgrundsatz“.
Die Popularklage im Wortlaut finden Sie hier!
Quelle:
Hans-Josef Fell
Bild:
Thorben Wengert / www.pixelio.de
