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ARTE als Lobbyist für Verbrenner-Motoren?

6. Dezember 2020/in Meinung, Mobilität /von Team Energiewende Starnberg

Eine Dokumentation auf ARTE erweckt mit einer Doku, die Experten als reißerisch bezeichnen und alle, die sich für Umweltschutz und Energiewende engagieren mehr als nur irritieren, den Eindruck, E-Autos seien die schlechteste Alternative im motorisierten Individualverkehr. Läßt ARTE sich hier von interessierten Kreisen einspannen? Soll es Ausgewogenheit suggerieren, wenn in Beiträgen, die als Dokumentation daherkommen, kritikwürdige notorische Klimaleugner oder einschlägige dogmatische Windkraftgegner-Organisationen als integere und relevante Vertreter der Bevölkerungsinteressen wahrgenommen werden können?

Ein Podcast mit Volker Quaschning stellt dieser Doku und dem E-Auto-Bashing eine kritische Würdigung entgegen.

 

 

 

E-Mobilität mit über 1.000 km Reichweite

16. November 2020/in Erneuerbare Energien, Meinung, Mobilität /von Team Energiewende Starnberg

E-Mobilität nähert sich der Alltagstauglichkeit – Reichweite über 1000 km und arme Autos im Winter

Von Sebastian Pohl, Vorstandsmitglied Energiewende im Landkreis Starnberg e.V.

Zurzeit kann man sich des Gefühls nicht erwehren, dass Horden von Lobbyisten unterwegs sind und „Alternativen“ zur E-Mobilität – zu Vollstromern – zu promoten. Die Präsenz der Wasserstoff-Werbemaschinerie im Internet suggeriert, dass diese Option gerade State oft the Art, das NonPlusUltra zu sein scheint. Von den Versuchen der Verbrenner-Industrie ihr Terrain nicht allzu leicht preiszugeben zeugen ausreichend Beiträge in allen Medien. Nun ist die E-Mobilität noch nicht da, wo sie sein sollte und es gibt noch viel zu tun, um die Vorhaltungen, die man ihr – zum Teil auch gerechtfertigt – macht durch Verbesserungen zu entkräften.
Eine dieser Vorhaltungen ist die eingeschränkte Reichweite der E-Fahrzeuge. Hier scheint es jetzt aber so etwas wie einen Durchbruch zu geben. Wenn sich die Erwartungen erfüllen wird E-Mobilität einen deutlichen Aufschwung erleben können.

Lesen Sie hier den Artikel zur Batterieentwicklung am Fraunhofer Institut

Aber darauf dürfen wir uns nicht ausruhen.
Das bedeutet nicht, dass die anderen Aspekte, an denen Automobilität krankt auch noch angegangen werden müssen.
Energieversorgungs-Infrastruktur
Rohstoffgewinnung
Lieferketten
Kreislaufwirtschaft
Punkte, die aktuell gerne im Zusammenhang mit E-Mobilität angesprochen werden, die aber für ALLE Autos gelten.

Zwischenruf Tempolimit

13. Mai 2020/0 Kommentare/in Meinung /von Energiewendeverein Starnberg

Energiewende-Vorstand Barbara Schärfl antwortet den Gegnern eines Tempolimits in Deutschland

Von Barbara Schärfl, Vorstandsmitglied Energiewende im Landkreis Starnberg e.V.

„Die Diskussion um ein Tempolimit in Deutschland läuft seit langem sehr emotional. Der überwiegende Großteil aller Länder hat eines, viele liegen sogar unter 130 km/h. Über ein Tempolimit ist meiner Meinung nach einfach nicht mehr zu diskutieren. Aus folgenden guten Gründen:

Freiheit – Häufig hört man, dass ein Tempolimit die Freiheit der Bürger einschränkt. Zum Vergleich: 1976 wurden Helm- und Anschnallpflicht eingeführt, das Alkohol-Limit wurde von 1,5 (!) auf 0,8 Promille im Blut gesenkt. Auch das schränkte die Freiheit des Einzelnen ein. Doch vor allem wurde wurden Tausende Motorrad- und Autofahrer geschützt (und volkswirtschaftlicher Schaden verringert). Ein Tempolimit kann die Verkehrssicherheit erhöhen und Menschenleben retten. Zudem schützt es die Freiheit vieler, die nicht so schnell fahren wollen. Wer einmal von jemandem mit 220 km/h und Lichthupe an der Stoßstange kleben hatte, weiß warum.

Wenn Tausende Menschen ….-„Ein Tempolimit bringt zu wenig CO2-Einsparung“, ist ein weiteres Gegenargument. Was sagen wir dann dem Bürger, der für die zwei Kilometer zum Supermarkt aufs Rad anstatt in sein Auto steigt? Die eine Fahrt ist doch global betrachtet nicht relevant, oder? DOCH das ist sie, jeder einzelne Ausstoß auf dieser Welt von jedem Menschen und jeder Firma ist relevant. Es gibt nicht den einen riesigen Emittenten, es sind Milliarden auf der Welt. Jedes Gramm CO2 zu vermeiden, ist ein Gewinn.

Die Arbeitsplätze – „Wir vernichten damit Deutschlands Autoindustrie“, wird auch oft genannt. BMW verkauft 13% seiner Fahrzeuge in Deutschland, also 87% in Länder mit Tempolimit. Droht also wirklich Gefahr? Und wer sagt, dass die Menschen wegen eines Tempolimits weniger deutscher Autos kaufen?

Klimaschutz – Wenn jemand mit 180 km/h rast, stößt er deutlich mehr CO2 aus, als wenn er 120 fahren würde. Dieses Mehr an Emissionen schadet aber nicht nur ihm alleine, sondern dem Weltklima und somit allen Menschen und Tieren auf der Erde.

Genaue Zahlen – Der Ruf nach wissenschaftlichen Untersuchungen, um den Effekt vorher genau zu eruieren, erklingt ebenfalls häufig. Die Zeit haben wir angesichts des fortschreitenden Klimawandels jedoch nicht mehr. Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Tempolimit den CO2-Ausstoß im Verkehr erhöht, geht gegen Null. Im Gegenteil, das UBA schätzte im Februar 2020, dass ein generelles Tempolimit von von 130 km/h zu 2,2 Mio. Tonnen (5 Prozent Prozent CO2-Minderung auf dem Autobahnnetz) weniger CO2-Ausstoß führen würde. Wie viel oder wenig das Tempolimit auch bringen mag – das ist nicht relevant für dessen Einführung. Denn es bringt – neben erhöhter Verkehrssicherheit – nahezu kostenlos und sofort einen Beitrag zum Schutz unseres Klimas. Und das gehört schließlich allen Menschen.”

Infos zum Thema Tempolimit

Hier geht’s zum Faktencheck der Süddeutschen Zeitung zum Thema Tempolimit.

Hier ist die Position des ADAC zum Tempolimit, überraschend neutral.

Klimawandel und Corona

14. April 2020/0 Kommentare/in Klimawandel + Klimaschutz, Meinung /von Energiewendeverein Starnberg

„Covid-19 legt Teile der Weltwirtschaft lahm, Notenbanken senken die Zinsen, Regierungen verkünden drastische Maßnahmen. Warum funktioniert das nicht bei der ungleich gefährlicheren Katastrophe, die uns droht?”, schreibt Sebastian Stöcker am 8. März 2020 im Spiegel.

Von Sebastian Pohl, Energiewende im Landkreis Starnberg e.V.

Ja, was gerade passiert ist dramatisch und es geht nicht darum kleinzureden, wie sehr sich persönlich und wirtschaftlich diese Krise auswirken wird. Aber Stand heute werden wir diese Krise überwinden – und das in verhältnismäßig kurzer Zeit. Wir werden Reparatur und Korrekturmaßnahmen finden und anwenden können, die möglicherweise in einem Jahr schon so etwas, wie einen Rückblick ermöglichen.

Das wird bei der Klimakrise nicht so schnell gehen. Ob Reparaturmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Klimawandel überhaupt möglich sein werden oder Korrekturmaßnahmen schnell genug Wirkung zeigen, mag durchaus zu Zweifel Anlass geben. Die Klimakrise ist jedenfalls für die meisten Menschen (in Deutschland) noch nicht so stark persönlich wahrnehmbar. Die Zahlen, die Statistiken weisen Klimaopfer in Deutschland oder weltweit nicht so bestimmbar und damit nicht so dramatisch aus, wie das gerade bei Corona gehandhabt  wird.

Eine dezidierte Darstellung von Klimaopfern wie sie hier auf Worldometer für Corona gemacht wird, wäre möglicherweise beeindruckend.

Immerhin sieht man auf dieser Seite schon ein paar Zahlen und Aspekte zum Thema Umwelt (Environment) mit aktuellem CO2 – Ausstoß, die einen nachdenklich machen sollten.

Aktuell liest man Beiträge, die den positiven Effekt der Corona-Krise auf das Klima, die Klimaziele darstellen. Das hat leider auch etwas Zynisches und kann so nicht wirklich gewollt sein und da sollte sich auch niemand heimlich darüber freuen. Zumal: Diese Effekte sind automatisch entstanden – nicht durch Umdenken. Sie werden auch nicht nachhaltig sein, denn nach der Krise wird die Wirtschaft – vielleicht ein wenig wie im Wirtschaftswunder – neu durchstarten – alle Kapazitäten werden auf Maximum laufen, um Verlorenes wieder aufzuholen. Das wird auch auf Kosten der Klimaziele geschehen.

So wie Finanzregulierungen außer Kraft gesetzt  werden, so werden die Klimaregulierungen ausgesetzt werden – das ist zumindest wahrscheinlich.

Wir dürfen in der Corona-Krise die Klima-Krise nicht aus den Augen verlieren – Der Rebound-Effekt wird uns sonst möglicherweise mit einem noch deutlich beschleunigten Klimawandel konfrontieren – mit welchen Auswirkungen auch immer.

Wir werden einen Weg finden müssen Beides zu würdigen – unsere wirtschaftliche Existenz und unsere biologische.

(SPo)

Hier gehts zum Artikel im Spiegel

Energiewende am Ende?

11. Juni 2019/0 Kommentare/in Erneuerbare Energien, Meinung /von Energiewendeverein Starnberg

Windausbau in Deutschland tendiert gegen null: Der Ausbau der Windenergie an Land kommt in Deutschland weitgehend zum Stillstand. In den ersten fünf Monaten 2019 sind bundesweit lediglich rd. 60 neue Windkraftanlagen an Land in Betrieb gegangen. Das geht aus einer IWR-Auswertung der Daten des Marktstammdatenregisters der Bundesnetzagentur (BNetzA) hervor.

XXXXXXXX, Energiewende Landkreis Starnberg e.V.

Im Mai 2019 sind in Deutschland lediglich neun neue Windkraftanlagen mit einer Leistung von 31,5 Megawatt (MW) in Betrieb gegangen, davon fünf Anlagen (18,2 MW) in Sachsen-Anhalt, zwei Windkraftanlagen in NRW (5,3 MW) und 2 Anlagen in Mecklenburg-Vorpommern (8,0 MW). Noch schlechter verlief bisher der April 2019 mit ebenfalls neun neuen Windkraftanlagen, aber nur 30 MW Leistung. Damit zeichnet sich für 2019 der befürchtete Fadenriss mit möglicherweise weitreichenden wirtschaftlichen Folgen für die Branche ab, einschließlich des Verlustes von Arbeitsplätzen.

Warum hier der Aufschrei wegen der Arbeitsplatzverluste ausbleibt … ?

Quelle: https://www.windbranche.de/news/nachrichten/artikel-36086-windausbau-in-deutschland-tendiert-gegen-null

Wenn es freiwillig nicht geht: Tübingen und die Pflicht zur Nutzung von Solarenergie bei Neubauten

9. Juli 2018/0 Kommentare/in Kommunen, Meinung, Solarenergie /von Energiewendeverein Starnberg

Praktisch jedes Haus, das in Tübingen neu gebaut wird, muss eine Photovoltaikanlage haben. Das hat der Gemeinderat mehrheitlich so beschlossen und das ist gut so. Die Stadt wahrt dabei die Verhältnismäßigkeit und gestaltet die Pflicht zum Solarstrom sozialverträglich.

Von Manfred Gorgus, XXXXXXX

Jedes neue Haus, das in Tübingen gebaut wird, muss in Zukunft eine Solarstromanlage haben. So hat es der Gemeinderat vergangene Woche mit großer Mehrheit beschlossen.

Fünf Prozent Dachfläche sind in Tübingen erst mit Photovoltaik belegt – da ist noch viel Raum für Entwicklung. Bürgermeister Boris Palmer schreibt in Facebook: „Als erste Kommune in Deutschland hat Tübingen eine Solarpflicht für praktisch alle neuen Bauvorhaben beschlossen. Die Stadt regelt entweder über Kaufverträge oder über Bebauungspläne, dass in neuen Baugebieten jedes Haus eine Solaranlage haben muss.

Im Tübinger Güterbahnhof wurde das Modell erprobt. Alle Bauherren haben die Pflicht akzeptiert. Denn Strom vom eigenen Dach ist billiger als aus dem Netz. Jetzt machen wir das in der ganzen Stadt. Die Diskussion verlief sehr sachlich. Am Ende hatten wir zwei Drittel der Stimmen für den Beschluss. Ich bin sehr stolz darauf, wie Stadt und Rat in die Rolle ökologischer Pioniere geschlüpft sind. Wer die neue Anlage nicht selbst finanzieren kann, hat die Möglichkeit, sie über die Stadtwerke bauen zu lassen. Dann zahlt man über den Strompreis die Anlage ab. 2 Cent billiger als aus dem Netz.  Photovoltaik ist in der Stadt die billigste und beste Stromquelle. Eine Pflicht, sie zu nutzen, ist zum Vorteil aller. Nötig ist sie trotzdem, denn viele beschäftigen sich damit nicht und lassen die Chance daher aus.“ (Oberbürgermeister Boris Palmer in Facebook)

Bestandteil der neuen Regelung zu Photovoltaikpflicht ist, dass die Verpflichtung zur Errichtung einer Solaranlage nur so lange gilt, wie es Anbieter für Pachtmodelle auf dem Tübinger Strommarkt gibt, mit denen für den Bauherren Wahlfreiheit zwischen Eigentum und Pacht gegeben ist.
Das klingt alles sehr vernünftig. Der Gemeinderat hat mit Weitblick und unter Berücksichtigung sozial-ökologischer Gesichtspunkte eine zukunftsweisende Entscheidung getroffen.

Eine Frage bleibt: Warum schaffen es solche Entscheidungen nicht in die deutschen Massenmedien? Wenn die Stadt Hamburg eine Straße für Dieselfahrzeuge sperrt, ist das jeder TV-Nachrichtensendung 48 Stunden lang eine 3 Minuten-Meldung wert. Dabei ist der Effekt lächerlich. Der intelligente und revolutionäre Beschluss der Tübinger Gemeinderäte ist zukunftsweisend, scheint aber maximal Fachmedien zu interessieren und das auch nur vereinzelt.

Quellen: Manfred Gorgus‘ Recherchen

Links:
www.tuebingen.de/gemeinderat/vo0050.php

GroKo gegen Klimaschutz – Ein Beitrag von Hans-Josef Fell

8. Februar 2018/0 Kommentare/in Klimawandel + Klimaschutz, Meinung /von Energiewendeverein Starnberg

Die GroKo setzt ihre bisherige aktive Politik gegen Klimaschutz, Umweltschutz und Erneuerbare Energien unvermindert fort

Von Hans-Josef Fell, Umweltpolitiker und Initiator der Energy Watch Group

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,

Die GroKo setzt ihre bisherige aktive Politik gegen Klimaschutz, Umweltschutz und Erneuerbare Energien unvermindert fort.

Die Großen Koalitionen haben zusammen mit der FDP in den letzten Jahren einen Scherbenhaufen aus der von Rot-Grün erfolgreich aufgebauten Klima- und Erneuerbare-Energien-Politik gemacht. Der heute vorgelegte Koalitionsvertrag wird die übrig gebliebenen Reste weiter zertrümmern. Es ist überhaupt kein Wille erkennbar, die großen Herausforderungen der Menschheit mit großen neuen Entwürfen endlich offensiv anzugehen.

Bezeichnend für den von den GroKos seit 2005 zusammen mit der FDP verursachten Scherbenhaufen ist der dramatische Rückgang der Investitionen in Erneuerbare Energien in Deutschland. Nach Bloomberg (Bloomberg New Energy Finance, 2017) gab es 2010 hierzulande umgerechnet 40,3 Mrd. US Dollar Neuinvestitionen in Erneuerbare Energien. 2017 waren es nur noch 14,6 Mrd. US Dollar.

Hilflos versuchen Union und SPD jetzt die Schäden zu reparieren, die sie selbst verursacht haben. Es gibt keine klaren und offensiven Verstärkungen der Klimaschutzziele, wie sie aus dem Pariser Vertrag notwendigerweise abgeleitet werden müssten. Auch die marginalen winzigen Schritte zum Verbessern des einst in Deutschland blühenden aber längst von den GroKos erdrosselten Ausbaus der Erneuerbaren Energien sind nicht der Rede wert.

Über 50 Nationen der Erde haben das Ziel für 100% Erneuerbare Energien ausgerufen. Im Koalitionsvertrag findet sich dazu als Ziel für Deutschland kein Wort.

Zudem hat die GroKo keine Post-EEG-Regelungen vereinbart, weshalb sich im Stromsektor genau das abzeichnet, was die GroKo mit dem Abschaffen der Steuerbefreiung für reine Biokraftstoffe 2007 schon bewirkt hatten: den massiven Rückgang der Erneuerbaren Energien nun auch im Stromsektor.
Nötig wäre eine massive Offensive für eine Nullemissionswirtschaft und die Schaffung von Kohlenstoffsenken. Doch die GroKo verliert sich in kontraproduktiven Details, einen notwendigen großen Wurf haben sie nicht einmal diskutiert.

Klimaschutz und Erneuerbare Energien

Die jährlichen Klimagasemissionen in Deutschland steigen seit Jahren, statt dass sie schnell auf Null geführt werden. Selbst das Erreichen des schon viel zu schwachen nationalen Klimazieles 2020 wird nun aufgegeben. Das EU-Klimaziel 2020 in den Bereichen, die nicht vom Emissionshandel abgedeckt werden, wird aller Voraussicht nach ebenso deutlich verpasst. Das in der EU verpflichtende nationale Ziel von 18 % Erneuerbare Energien bis 2020 wird nicht erreicht, ebenso wenig das Effizienzziel. Diese erschreckenden Fakten führen aber nicht zu einer wesentlichen Umkehr in der GroKo-Politik.
Vielmehr ist der ganze Koalitionsvertrag durchdrungen von einem „Weiter so“ mit schon bisher weitgehend unwirksamen Fördermaßnahmen und dem Aufbau neuer Bremsen.

Alle Ziele wären aber auch bis 2020 noch erreichbar, wenn endlich kraftvoll angepackt würde. Aber das glatte Gegenteil haben sie vereinbart. So soll zwar das Ausschreibungsvolumen bei Wind und Sonne um je 4 GW aufgeteilt auf 2018 und 2019 erhöht werden. Aber damit werden überhaupt nicht die jährlichen Ausbaumengen erreicht, die notwendig sind und auch nicht die Ausbauvolumina von 7,5 GW Solarenergie und 6,5 GW Windenergie erreicht, die die deutsche Gesellschaft schon längst bewiesen hat, realisieren zu können. Zudem wird weiter auf das Instrument der Ausschreibungen gesetzt, wo wir heute doch schon sehen, dass alle Warnungen, die vor deren Einführung ausgesprochen wurden, auch tatsächlich eingetreten sind. Insbesondere ist die bürgerliche dezentrale Energiewende mit den Ausschreibungen weitgehend beendet worden, dennoch gibt es dazu keine Korrekturen in der GroKo.
Die notwendige Netzintegration und den Ausgleich der fluktuierenden Erneuerbaren Energien wollen sie insbesondere mit großen zentralen Maßnahmen, wie dem Ausbau der Übertragungsnetze begegnen. Zwar soll die Kopplung der Sektoren Wärme, Mobilität und Elektrizität in Verbindung mit Speichertechnologien vorangebracht werden. Aber einen konsequenten, dezentralen und zellulären Ansatz mit Smart Grid und vielen Vor-Ort-Investitionen für 100 %-Objekte und Sektorenkopplung gehen sie nicht offensiv an. Daher findet man auch keine EEG-Kombikraftwerksvergütung.

Bioenergie, Wasserkraft und Geothermie spielen bei der GroKo weiterhin keine Rolle, obwohl deren Ausbau nicht mehr stattfindet und bei Biokraftstoffen die Nutzung seit Jahren sogar zurückgeht. Bei Bioenergien wollen sie explizit nur noch den Bestand der Anlagen erhalten, was sie nur mit Ausschreibungen erreichen wollen. Damit deutet sich ein massiver Rückgang der Bioenergie auch im Stromsektor an, so wie er im Biokraftstoffsektor bereits erfolgt. Auch bei Windenergie werden wir einen Rückbau ab 2020 befürchten müssen, weil die GroKo keine Post-EEG Regelungen vereinbart hat.
Zwar soll der Anteil der Erneuerbaren Energien am Stromverbrauch (für die anderen Energiesektoren gibt es gar keine Ziele) vom heutigen Ziel in Höhe von 60 % bis 2035 auf 65 % bis 2030 erhöht werden. Welche Maßnahmen dies aber durchsetzen sollen, wird nicht klar aus dem Koalitionsvertrag. Dabei ist klar, dass die Pariser Klimaschutzziele nur mit 100 % Erneuerbare Energien bis 2030 in allen Energiesektoren vielleicht noch erreichbar sind und eben nicht mit 65 % nur im Stromsektor.

Fossile Energien

Die Erneuerbaren Energien und die Energieeffizienz können ihre Klimaschutzwirkung nur entfalten, wenn sie Zug um Zug die alten Energien ersetzen.
Doch genau das haben die GroKos der letzten Jahre immer verhindert. Sie haben das großflächige Abschalten der Kohlekraftwerke verhindert und stattdessen die Kohlewirtschaft mit neuen Subventionen (genannt Stilllegungsprämie) sogar noch gefördert. Zum notwendigen schnellen Abschalten der Kohlekraftanlagen gibt es keine Aussage im neuen Koalitionsvertrag. Die Nutzung des vor allem über seine Methanemissionen höchst klimaschädlichen Erdgases wollen sie sogar noch verstärken, indem sie Deutschland zum Standort für LNG-Infrastruktur machen wollen.
Auch im Heizungsbereich wollen sie den weiteren Ausbau von klimaschädlichen Erdgas- und Erdölheizungen (Brennwertechnik) weiter fördern. Es ist keine Offensive für Nullemissionsheizungen und Erneuerbare Energien zu erkennen. Die seit 2010 vorhandene Stagnation von Erneuerbaren Energien im Heizungsbereich wird offensichtlich fortgeführt.

Viel Text steht im Koalitionsvertrag für die Unterstützung von E-Mobiltät. Doch es gibt keine E-Mobilquote, die wie in China endlich den Durchbruch auch in Deutschland bringen würde und die Manager der Autokonzerne von ihren abgasmanipulierenden Strategien zum Schutz von Diesel und Benzinern abbringen würde. Im vielen Kleinklein zu Nullemissionsantrieben findet man fast nur die Fortführungen bestehender Unterstützung, die aber in der Vergangenheit schon nicht erfolgreich war. Stattdessen erkennt man im Koalitionsvertrag weiterhin den Schutz fossiler Verbrennungsmotoren. Union und SPD haben nichts gelernt aus den kriminellen Skandalen der letzten Jahre. Damit werden sie die deutsche Automobilwirtschaft endgültig an die Wand fahren, da sie die E-Mobil-Konkurrenz aus Fernost und China mit den halbherzigen Zielen im Koalitionsvertrag nicht mehr werden abwehren können.

Landwirtschaft

Die Möglichkeit und Notwendigkeiten, in der Land- und Forstwirtschaft großflächige Kohlenstoffsenken zu schaffen, wird nicht einmal erwähnt.
Außer die biologische Landwirtschaft auf 20 % der landwirtschaftlichen Flächen zu erweitern, gibt es keine großen Würfe, um endlich die ganze Landwirtschaft in den Klimaschutz und die Nachhaltigkeit einzubinden.

Atompolitik

Im Westen und Osten der EU werden sündhaft teure neue Atomkraftwerke gebaut oder geplant. Mit milliardenschweren Subventionen aus unseren Steuergeldern werden neue gefährliche Finanzruinen gebaut, die sogar die Finanzstabilität der EU gefährden können. Höchst unsichere, alte und marode Reaktoren sogar in nächster Nähe deutscher Grenzen wie in Belgien, Frankreich oder Tschechien bedrohen mit der Gefahr eines Super-GAU auch die deutsche Bevölkerung. Das gerade erschienene Enthüllungsbuch zeigt die hohe Gefährlichkeit der französischen Reaktoren auf.

https://www.welt.de/wirtschaft/article173279982/Atomkraft-Enthuellungsbuch-bezweifelt-Zustand-von-franzoesischen-AKW.html?wtmc=socialmedia.twitter.shared.web

https://www.hans-josef-fell.de/content/index.php?subid=1516&option=com_acymailing&ctrl=url&urlid=1186&mailid=572

Zwar will die Koalition keine EU-Förderung für neue Atomkraftwerke. Aber wie dieses Ziel, von Berlin aus über die EU auch einen europäischen Atomausstieg zum Schutze der deutschen Bevölkerung einzuleiten, erreicht werden soll, dazu haben Union und SPD keine Vorstellungen artikuliert. Einen einseitigen Ausstieg Deutschlands aus dem EURATOM-Vertrag könnte eine entsprechende Dynamik in der EU dazu entfachen. Aber Union und SPD haben dies auch in diesem Koalitionsvertrag nicht vereinbart, genauso wenig wie in der Vergangenheit. Deutschland als großer Zahler in die EU wird somit wohl weiter über EURATOM den Ausbau der Atomkraft in England, Frankreich, Tschechien, Ungarn u.a. unterstützen. Schlimmer noch: im Koalitionsvertrag findet man eine Formulierung zu EURATOM, die man auch als weitere Unterstützung der Atomkraft interpretieren kann. Zitat: „In der EU werden wir uns dafür einsetzen, dass die Zielbestimmungen des EURATOM-Vertrages hinsichtlich der Nutzung der Atomenergie an die Herausforderungen der Zukunft angepasst werden.“

Industriepolitik

Auf drei Seiten wird die Industriepolitik der GroKo beschrieben. Alles ist von nichtssagenden Allgemeinplätzen durchzogen. Dass Deutschland längst die industriele Führerschaft bei Energietechnologien, z.B. mit der Solarindustrie, verloren hat und auch im Sektor Nullemissionsantriebe (z.B.
E-Mobilität) nur noch hinterherhinkt, findet keinen Niederschlag. Die einzige Bemerkung dazu ist bezeichnend: „Um die ehrgeizigen umwelt- und klimaschutzpolitischen Ziele zu erreichen, brauchen wir moderne Produkte und Verfahren. Wir wollen ein Förderprogramm Dekarbonisierung in der Industrie auflegen.“ Nichtssagender kann man einen Allgemeinplatz nicht mehr formulieren. Die GroKo hat offenbar immer noch nicht erkannt, dass Deutschland außer bei der Windenergie (wo sie auch heftig am nationalen industriellen Ast sägen) längst keine industrielle Rolle mehr spielt in den wichtigsten Klimaschutztechnologien von Erneuerbaren Energien über Verkehrstechnologien bis hin zur Chemie.
Diese Regierung von Union und SPD organisiert also nochmal ein paar Jahre den Bestandsschutz der alten fossilen und atomaren Wirtschaft in der EU. Von einem schnellen großen Umbruch der Gesellschaft hin zu einem wirksamen Klimaschutz mit einer sauberen Wirtschaft, die Technologien für Nullemission und Kohlenstoffsenken in den Mittelpunkt rückt, ist nichts zu sehen.

Nun muss die Zivilgesellschaft ran, wenn schon die GroKo nur ein „Weiter so“ wie bisher schafft.

Deutschland hat eine große Bereitschaft in der Bevölkerung, genau die neuen Aufgaben anzugehen. Privatleute, Unternehmen, die vielen Start-ups im Cleantech-Bereich wären ein starkes Fundament für eine schnelle Erneuerung der deutschen Wirtschaft hin zu einer klimaschützenden Wirtschaft, so wie es die schnelle Wachstumsgeschwindigkeit bei Erneuerbaren Energien mit dem rot-grünen EEG einst entfachte. Leider müssen Zivilgesellschaft, wie innovative Unternehmen genauso wie in den letzten Jahren weiter gegen die ihnen in den Weg geworfenen gesetzlichen Knüppel ankämpfen. Aber ich sehe eine starke Zivilgesellschaft, die auch mit neuem unternehmerischem Engagement und Unterstützung mit den Cleantech-Produkten aus China und USA die Modernisierung der deutschen Wirtschaft vorantreiben. Wir müssen uns alle stark darauf konzentrieren, uns auf die eigenen Füße zu stellen, denn dieser Koalitionsvertrag zeigt auf, dass es von der neuen Großen Koalition keine ernsthafte politische Unterstützung geben wird.

Die Modernisierung Deutschlands wird kommen. Die Manager, die heute noch das fossile und atomare Wirtschaftsmodell verteidigen, werden auf Dauer keine Chance haben. Aber wegen der Widerstände gegen eine offensive Modernisierung aus der Politik in Berlin und Brüssel wird es zu lange dauern, um die Pariser Klimaschutzziele noch einhalten zu können.

Hammelburg, den 7. Februar 2018

Ihr Hans-Josef Fell

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