Bundestag beschließt Atomausstieg bis 2022
Am Donnerstag, 30. Juni 2011, wurde vom Deutschen Bundestag mit großer Mehrheit der Ausstieg aus der Atomenergie bis 2022 beschlossen. Der Beschluss wurde von Umweltminister Norbert Röttgen als „nationales Gemeinschaftswerk“ bezeichnet. Tatsächlich konnten auch die Oppositionsparteien das gestrige Ereignis als historisch verbuchen, weil das Parlament die Entscheidung zum Atomausstieg fast einstimmig fasste.
Ab 2015 stufenweise Abschaltung der AKW
Spätestens am 31. Dezember 2022 soll also das letzte Atomkraftwerk in Deutschland vom Netz gehen. Aufgrund des Atommoratoriums wurden bereits 8 Kraftwerke abgeschaltet und sollen auch nicht mehr in Betrieb genommen werden. Neun Kraftwerke verbleiben noch am Netz und werden laut Plan schrittweise ab 2015 abgeschaltet.
Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag insgesamt 8 Gesetze, darunter auch das novellierte und in seiner neuen Fassung heftig umstrittene Erneuerbare-Energien-Gesetz.
Energiewende light oder die Logik des Misslingens?
Bis 2020 soll nach dem Willen der Bundesregierung der Anteil von Strom aus Wind, Biomasse und Sonne von derzeit 17 auf 35 Prozent gesteigert werden. Dieses Ziel, das vergangenes Jahr zusammen mit der Laufzeitverlängerung festgesetzt wurde, wird von Experten und Oppositionsparteien ebenfalls als unzureichend erachtet, weil es nicht dem jetzt beschlossenen Ausstieg Rechnung trägt und nicht zu einer beschleunigten Energiewende führt.
Außerdem soll nach der Vorstellung der Bundesregierung der Netzausbau insbesondere die Verlegung neuer Überland-Trassen für den Transport von Strom z.B. aus Offshore-Windkraftanlagen beschleunigt und dies ebenfalls gesetztlich verankert werden.
Am 8. Juli wird sich der Bundesrat mit dem Gesetzespaket zur Energiewende befassen. Bereits die Entwurffassung war im Bundesrat einstimmig durchgefallen. Die Länder sehen erheblichen Nachbesserungsbedarf und beklagen ebenso wie Umweltschutzorganisationen Mängel in der strategischen Weichenstellung für eine erfolgreiche Umsetzung der Energiewende. Die falsche Richtung würde mit dem jetzigen Gesetzespaket zementiert, argumentieren die Experten.
Das letzte Wort in der Energiewende ist also offenbar noch nicht gesprochen.
Auch das jetzt beschlossen Ausstiegsdatum scheint angesichts der Ergebnisse des Sonderparteitags der Grünen vom vergangenen Samstag, den 25. Juni 2011, noch nicht in Stein gemeiselt. Das jetzt beschlossene Ausstiegsdatum könnte demnach zwar der spätest mögliche Zeitpunkt für den endgültigen Atomausstieg werden, ein früherer Ausstieg ist aber längst nicht ausgeschlossen …
Verfasser: Energiewende Landkreis Starnberg e.V. Evelyn Villing