Schwarz-Gelb beschließt Atomausstieg 2021
„Der Weg zur Energie der Zukunft – sicher, bezahlbar und umweltfreundlich“
Die Reaktorkatastrophe von Fukushima hat zu einem Umdenken in der Atompolitik geführt. In der Nacht von Sonntag auf Montag beschloss die Koalition ein Eckpunktepapier zum Ausstieg aus der Atomenergie. Demnach soll der Ausstieg bis 2021 erfolgen, die letzten Atomkraftwerke könnten aber auch erst 2022 vom Netz genommen werden, falls es Probleme mit der Energiewende gibt.
Offiziell wird diese Möglichkeit damit begründet, dass dies eine Art „Sicherheitspuffer“ sei, mit dem auf Schwankungen in der Stromversorgung reagiert werden könne. Experten bezweifeln den Sinn dieses Vorhabens.
Insgesamt weicht der Beschluss aber nicht weit vom ursprünglichen unter Rot-Grün vereinbarten Atomkonsens und Ausstiegsszenario ab – einiges wird dennoch komplizierter und darf mit Spannung beobachtet werden.
Ausstieg bis 2021 plus?
Positiv an dem gestrigen Beschluss ist, dass die sieben älteren AKW, die schon Mitte März abgeschaltet worden waren, weiterhin aus Sicherheitsgründen nicht mehr ans Netz gehen. Mindestens einer dieser Meiler soll jedoch bis 2013 gewissermaßen auf „Stand-by-Betrieb“ bleiben, um bei Stromengpässen reaktiviert werden zu können. Fachleute halten dieses Ansinnen, das von der Netzagentur verteidigt wird, für schwer durchführbar und außerdem kosten diese „Bereitschafts-AKW“ jährlich 50 Millionen Euro.
Die Opposition lehnt die Reserve-Meiler entschieden ab, nicht zuletzt, weil dies mit der technischen Realität nicht vereinbar sei und die Energiewende nach einer Studie des UBA auch schon bis 2017 vollzogen sein könnte.
Die Endlager-Frage wird neu aufgelegt
Auch die Ethikkommission hatte ein fixes Enddatum für den AKW-Betrieb empfohlen und zudem auch den Neustart bei der Suche nach einem geeigneten Endlager.
Auch in diese Diskussion scheint seit gestern überraschend Bewegung zu kommen – von unerwarteter Seite: Horst Seehofer, CSU, plädiert für eine neue Standortsuche, die auch Süddeutschland nicht ausklammern dürfe. Neue Töne, denn bislang hatte sich Bayern gegen die Suche nach Alternaiven gesperrt. Nun sollen, so Seehofer am Montag in Berlin, alle geologischen Aspekte noch einmal neu auf den Prüfstand gestellt werden. „Wir müssen erst mal Deutschland ausleuchten“, wird Seehofer im Spiegel zitiert. Bayern hatte sich bislang vehement gegen eine bundesweite Suche nach Alternativen zum Standort Gorleben in Niedersachsen gestemmt. Anders der neue Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, der nach seiner Wahl seine Offenheit in dieser Frage signalisierte und nach seinem Amtsantritt die aktive Beteiligung und Suche nach einem Endlager ankündigte. SPD und Grüne zweifeln schon lange an der Eignung des Standorts Gorleben in Niedersachsen.
Verfasser: Energiewende Landkreis Starnberg e.V., Autor: Evelyn Villing
Quelle: spiegel-online, focus-online