Bürgerkraftwerke in Gefahr

Der Ausbau der Erneuerbaren Energien wird aktuell erneut bedroht. Diesmal will das Bundesfinanzministerium mit einem neuen Kapitalanlagengesetz die Finanzierung von Fonds regulieren. Von den hohen Auflagen sind letztlich aber auch Bürgerbeteiligungsmodelle betroffen. Um dem entgegen zu wirken, hat nun die gemeinnützige Beratungsgesellschaft „energie neu denken“ eine Kampagne gestartet.
Gesetz macht Bürgerbeteiligungen unmöglich
Das Gesetz soll zum Sommer 2013 beschlossen werden. Sollte es in der geplanten Form umgesetzt werden, wird die Finanzierung von Bürgerwindparks, Bürgersolaranlagen oder auch ökologischen Unternehmensvorhaben praktisch unmöglich: Nur große Emissionshäuser können dann noch Kapitalanlagen herausgeben.
Durch umfangreiche Auflagen und Vorgaben wird der Finanzierung von gemeinschaftlichen, ökologischen Projekten in Form von Kommanditgesellschaften, so genannten Genussrechten oder ähnlichen Kapitalbeschaffungen wohl ein Ende gesetzt. Bisher haben sich Ökogärtnereien, Biohöfe oder auch Entwicklungsprojekte mit der Ausgabe von Genussrechten unkompliziert Geldmittel beschaffen können. Bürgersolaranlagen und Windparks wählten oft die Gesellschaftsform GmbH & Co. KG. Mit dem neuen Gesetzesentwurf ist dies nahezu unmöglich.
EU Richtlinie würde Ausnahmen erlauben
Hintergrund des Gesetzes ist eine europäische Richtlinie, die in nationales Recht umgewandelt werden soll. Drin werden allerdings die EU Kleinfonds mit maximal 500 Mio. € bewusst ausgenommen. Die Bundesregierung sieht jedoch derzeit noch keine Ausnahmemöglichkeiten für Bürgerbeteiligungen vor. Was ursprünglich als Lehre aus der Lehman-Pleite gedacht war, trifft nun auch kleine regionale Fonds. Dies ist ein weiterer schwerer Schlag gegen eine demokratische Energiewende und erschwert auch die Kapitalbeschaffung kleinerer ökologischer Unternehmen.
Protestkampagne energie neu denken
Die gemeinnützige Gesellschaft energie neu denken hat nun mit einem breiten Partnernetzwerk eine E‑Mailaktion gestartet, bei der Besucher einen Appell an die Regierung und den Bundesrat unterzeichnen können. Neben dem Protestschreiben ruft die Organisation auch zu Protestanrufen im Ministerium auf. So soll das Bundesfinanzministerium zum Umdenken gebracht werden.
Quelle: energie neu denken gUG
Bild: „Windräder im Allgäu“, Energiewende Starnberg e. V.