CETA-DEMO am 17. September

Die glorreichen Sieben gegen CETA & TTIP

Am 17. September finden zeitgleich in sieben Städten Kundgebungen gegen TTIP und CETA statt – kurz bevor in der SPD und dann im EU-Ministerrat über CETA entschieden wird. Wenn wir jetzt das EU-Kanada-Abkommen CETA stoppen, dann ist auch TTIP Geschichte. Zwar verhandeln USA und EU fleißig weiter – aber TTIP wackelt. Das ist ein erster Erfolg der Aktionsbündnisse. Die beiden undemokratischen Abkommen CETA und TTIP, die den demokratischen Staat aushöhlen und nationalen Verbraucher-, Umwelt- und Naturschutz zweifellos gefährden, müssen verhindert werden. Erste Staaten haben bereits Lehrgeld bezahlt. So hat sich Kolumbien wegen eines streng geschützten Regenwaldgebiets gegen den Abbau von Gold durch US-amerikanische und kanadische Minenbetreiber gewehrt und wurde zur Zahlung von 61 Milliarden US-Dollar durch ein internationales Schiedsgericht verklagt. Kanada hat soeben gegen eine US-Firma verloren, weil es aus Umweltschutzgründen den Betrieb eines Steinbruchs nicht zulassen wollte und muss der Firma nun – bevor noch von dieser Investitionen getätigt wurden – 300 Millionen Doller bezahlen  … Wollen wir soetwas auch bei uns? Die Macht der Wirtschaft vor dem Staat? Der souveräne Staat hat keine Souveränität mehr mit TTIP und CETA!