Erneuerbare Energien sind nicht Kostentreiber der EEG-Umlage

„Solange noch herkömmliche Energien im Spiel sind, muss es einen dauerhaften politisch gesicherten Preisvorteil geben. Dies ist nur über Instrumente wie das EEG oder durch Steuervorteile in Höhe der vermiedenen sozialen Kosten möglich.“

Dr. Hermann Scheer (1944-2010)

Die heutige Bekanntmachung der neuen EEG-Umlage für das kommende Jahr durch die Übertragungsnetzbetreiber suggeriert, dass die Kosten der Erneuerbaren Energien stark steigen würden. Die steigende EEG-Umlage ist jedoch auf den Tatbestand von zusätzlichen Kostentreibern zurückzuführen, die sie unnötig erhöht und die strompreissenkende Wirkung der Erneuerbaren nicht berücksichtigt. Denn der reine Förderungsanteil für den Zubau von Erneuerbare-Energie-Anlagen an der gesamten EEG-Umlage 2013 von 5,28 Cent/kWh steigt nur von rund 2,1 auf 2,3 Cent/kWh, das ist weniger als die Hälfte der gesamten Umlage.
„Bei einem stetigen Ausbau der Erneuerbaren Energien ist diese kleine Erhöhung eine hoch effiziente und äußerst profitable Investition, bei einer Beschäftigung von 380.000 Menschen in Deutschland, einem Anteil Erneuerbarer Energien von mittlerweile fast 25  % an der deutschen Stromerzeugung und einer weltweit führenden und innovativen Industrie“ meint Prof. Peter Droege, Präsident von Eurosolar.
Die folgenden Kostenfaktoren beschweren die EEG-Umlage zusätzlich:

• Ausgeweitete Industrieprivilegien (Besondere Ausgleichsregelung). Die EEG-Umlage könnte um ca. 1,4 Cent/kWh befreit werden, wenn alle Stromverbraucher zur Finanzierung der EEG-Umlage herangezogen würden und die kostensenkende Wirkung der Erneuerbaren Energien auf die Börsenpreise (sog. Merit-Order-Effekt) mit der EEG-Umlage verrechnet würde
• Steigende Vergütungszahlungen für einen unnötigen Offshore-Windenergieausbau
• Prämien zur Direktvermarktung (Marktprämie) des regenerativen Stroms, die jährlich zirka 500 Mio. Euro Zusatzkosten ergeben

Die Begründung der steigenden EEG-Umlage mit den zu hohen Kosten des Ausbaus der Erneuerbaren Energien verschleiert die eigentliche Tatsache, dass der Strompreis in den letzten Jahren kontinuierlich durch die preistreibenden fossil-atomaren Energieträger gestiegen ist, so Dr. Axel Berg, Vorsitzender von Eurosolar-Sektion Deutschland. Denn würde man – wie beim transparenten EEG – alle Subventionen für das konventionelle Energiesystem dem Strompreis zurechnen, würde dieser um 10 Cent/kWh teurer werden.
Durch die politische und mediale Konzentration auf die gestiegene EEG-Umlage, können die Erzeuger konventioneller Energie permanent Druck auf die Politik ausüben, um das wirksame EEG als Ganzes in Frage zu stellen. Dies erklärt auch, warum der Wirtschaftsminister eine radikale Überarbeitung des EEGs vom Umweltminister noch unbedingt vor der nächsten Bundestagswahl im Herbst 2013 fordert.
Eurosolar, eine Europäische Vereinigung für Erneuerbare Energien, fordert die Befreiung der EEG-Umlage von unnötigen Kosten und dem Festhalten an den Grundprinzipien des EEGs, wie Vorrang, Abnahmepflicht und feste Vergütung für regenerative Energien. Dass diese wichtigen Prinzipien des EEGs nun über die Kostenfrage angegriffen werden und der regenerative Ausbau nach dem Umweltminister nun auf allen Ebenen, quantitativ, zeitlich und räumlich gemaßregelt werden sollen, hatte schon Dr. Hermann Scheer in seinem letzten Buch „Der energethische Imperativ“ vorhergesehen. Das EEG ist die transparenteste Rahmengebung für den beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien und international als das erfolgreichste Förderinstrument anerkannt.
Quelle: Eurosolar
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