Was der Landkreis Starnberg der Bundesregierung voraus hat

Konkret: Der Klimapakt des Landkreises Starnberg und seiner Gemeinden.

Deutschland hat am 22. April 2016 in der UNO-Vollversammlung seinen Beitritt zum Pariser Klima-Abkommen unterzeichnet. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks sage dazu: „Der Geist von Paris lebt. Noch nie in der Geschichte der Vereinten Nationen hatte ein Abkommen so schnell so viele Unterzeichner. Das zeigt, dass die Welt verstanden hat, wie wichtig ambitionierter Klimaschutz ist. Jetzt kommt es darauf an, das Abkommen so schnell wie möglich mit Leben zu füllen.“ Bereits Monate vorher hatte sie wichtige Akteure und Vertreter aus Bürgergesellschaft, Wirtschaft und Politik zu einem Dialogprozess geladen. Ergebnis ist ein Maßnahmenkatalog zum Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung, der ganz ähnlich dem Starnberger Maßnahmenkatalog zum Klimapakt für die verschiedenen Handlungsfelder Maßnahmen vorschlägt. Darin ist z. B. der Vorschlag zu finden, den Klimaschutz in der Verfassung oder „Klimaschutz als kommunale Pflichtaufgabe“ zu verankern (KSP-Ü-04a). Eine „Bildungskampagne klimafreundlicher Konsum“ wird ebenso gelistet wie die „Halbierung der Lebensmittelabfälle bis 2030“, alles Maßnahmen, die in ähnlicher Form schon im Starnberger Katalog zu finden sind.

Noch vor der Sommerpause im Juni 2016 will die Bundesregierung den Klimaschutzplan verabschieden.

Der Landkreis Starnberg ist schon einige Schritt weiter 

• Am 12.12.2005 hat der Kreistag im sogenannten Energiewende-Grundsatzbeschluss u.a. beschlossen, die Bestrebungen zur Energiewende im Landkreis zu unterstützen mit dem Ziel, die Region bis zum Jahre 2035 vollständig mit erneuerbaren Energien zu versorgen.
• 2008 wurder der Verein Energiewende Landkreis Starnberg gegründet der die Energiewende durch Öffentlichkeitsarbeit und Kampagnen unterstützt.
• Im Jahr 2010 hat der Landkreis in einem umfangreichen Beteiligungsprozess ein Integriertes Klimaschutzkonzept erstellt und verabschiedet. Zu dessen Umsetzung wurde im Februar 2011 die Stabstelle Klimaschutz eingerichtet und eine Klimaschutzmanagerin eingestellt.
• Neben vielen Einzelmaßnahmen und Aktivitäten auf verschiedenen Ebenen startete die Stabstelle Klimaschutz im Okt. 2014 eine Sanierungskampagne „Mit Wärme zu mehr Wert“, Erfahrungen aus zwei Jahren intensiver Öffentlichkeitsarbeit dazu liegen vor: sanierungstreff.de
• Im Januar 2015 wurde ein Energiebericht für den Landkreis erstellt, der deutlich machte, dass die Fortschritte auf dem Weg zu 100 % Erneuerbare Energien bis 2035 höchst ungenügend sind. lk-starnberg.de/energiebericht
• Um der Energiewende und dem Klimaschutz eine noch größere Dynamik zu verleihen, hat der Kreistag am 18.05.2015 beschlossen, eine Klimawerkstatt durchzuführen. Diese hat am 13. November 2015 stattgefunden. Beteiligt waren 45 engagierte Bürgerinnen, Ehrenamtliche und Energie- und Umwelt-Experten, darunter Bürgermeister, Gemeinde- und Kreisräte sowie Vertreter von Verbänden und Kirchen. Einstimmig hat dieser Kreis einen Klimapakt verabschiedet mit einer umfangreichen Ideensammlung an praxistauglichen Maßnahmen. Diese Maßnahmen wurden in einem Katalog ausgearbeitet und werden seitdem in verschiedenen Gemeinden erörtert: lk-starnberg.de/klimapakt
• Am 14.03.2016 hat der Landkreis beschlossen, sich diesem Klimapakt anzuschließen und sich bereit erklärt, 2016, 2017 und 2018 mindestens drei Maßnahmen jährlich zu beginnen bzw. umzusetzen.
• Bis zum 12.05.2016 haben sich bereits neun Kommunen und der Landkreis dem Klimapakt angeschlossen, in weiteren Gemeinden steht das Thema auf der Agenda.

Klimapakt-Maßnahmen des Landkreises 2016-2018

Nummerierung bezieht sich auf den Maßnahmenkatalog  www.lk-starnberg.de/klimapakt
Folgende Maßnahmen soll die Landkreis-Verwaltung im Jahr 2016 im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel und Kapazitäten umsetzen bzw. mit der Realisierung beginnen:

• Strukturen für effizienten Klimaschutz schaffen (Strukturelle Maßnahme 2.2.1.2); insbesondere ist anzustreben, Klima- und Ressourcenschutz als Querschnittsaufgabe sichtbar und wirksam in allen Beteiligungsgesellschaften des Landkreises festzuschreiben. Im besten Fall benennt jeder Verband und Gesellschaft eine/n Beauftragten für Klima- und Ressourcenschutz.
• Schulung Mitarbeitermotivation im Landratsamt (Strukturelle Maßnahme 2.2.1.8)
• Werbekampagne „E-Zweitwagen“ (Mobilität 2.2.4.3)

Zudem soll 2016 eine „Imagekampagne Klimaschutz“ (Strukturelle Maßnahme 2.2.1.10) für den ganzen Landkreis initiiert und über mehrere Jahre fortgeführt werden.
Im Jahr 2017 sollen nach derzeitigem Stand folgende Maßnahmen umgesetzt werden:

• Mitmachaktion und Wettbewerb „Selbstversuch“ (Konsum & Lebensstil 2.2.5.3.) flankierend zur Imagekampagne
• Solaroffensive für den Landkreis mit einem Paket aus folgenden Maßnahmen:
• Prüfung und ggf. Erstellung eines Solarpotential-Dach-Katasters (Strom 2.2.3.3.)
• Prüfung und ggf. Bau von PV-Anlagen auf geeigneten Dächern (Strom 2.2.3.4.)
• Freiflächen-Photovoltaik-Kataster im Landkreis entwickeln (Strom 2.2.3.5.)
• Stromspeicher-Systeme fördern (Strom 2.2.3.6.)
• Ausbau der öffentlichen E-Mobilitäts-Ladeinfrastruktur (Mobilität 2.2.4.2.)

Für das Jahr 2018 ist nach derzeitigem Stand geplant folgende Maßnahmen umzusetzen:

• Neue Offensive „Klimaschutz in Schulen“: (Mobilität 2.2.4.4., Konsum & Lebensstil 2.5.1-2.2.5.3)
• Energieeffizienz-Maßnahmen für Zielgruppe Unternehmen adaptieren (LED, Solare Technik, Energiemanagement, etc)
• Fortschreibung des Nahverkehrsplanes für den Landkreis (Mobilität 2.4.11.)

Aktuell

In Bonn treffen sich seit 16. Mai die Klimadiplomaten, um dem Abkommen von Paris Leben einzuhauchen. Die UN-Klimachefin verbreitete gute Laune, auch die Konferenzpräsidentin und ihr Nachfolger kamen kaum aus dem Schwärmen heraus. Dass die Staaten ihre Klimaziele nun an die Versprechen des Paris-Abkommens anpassen, erwartet jedoch niemand. Wie schwierig die Verhandlungen zur Klimafinanzierung künftig noch werden könnten, verdeutlicht indes eine aktuelle Untersuchung des UN-Umweltprogramms: Demnach wird die Klimafinanzierung fünfmal so teuer, wie bislang gedacht.
Quelle: www.klimaretter.info