KFW: Ausstieg aus Kohleförderung?
Die Bundesregierung prüft derzeit ihre Haltung zur „Finanzierung von Kohlekraftwerken im Rahmen der entwicklungs- und klimapolitischen Zusammenarbeit“. Das erklärte Wirtschafts-Staatssekretär Rainer Baake vergangene Woche auf Anfrage der Grünen. Auch Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD), die gleichzeitig auch Mitglied im Aufsichtsrat der KfW ist, plädiert für ein Umdenken im Bezug auf die staatliche Kohleförderung. Ähnlich äußerte sich auch ihr Parteikollege, Umweltsekretär Jochen Flasbarth: „Wir wollen eine deutlich verschärfte Regelung, bei der Kredite für Neubau und Modernisierung von Kohlekraftwerken zum absoluten Ausnahmefall werden“.
Bereits in den vergangenen Jahren gab es weltweit eine Vielzahl an Initiativen gegen die Finanzierung von Kohlekraftwerken durch öffentliche (Entwicklungs-)Banken. Den Startschuss für diese Entwicklung gab die Nordische Investitionsbank (NIB), die 2012 in Dänemark, Estland, Finnland, Island, Lettland und Litauen, Norwegen und Schweden die Finanzierung von neuen Grundlastkraftwerken mit über 50 MW Leistung ausschloss, die mit Kohle oder fossilen Brennstoffen ähnlicher Kohlenstoffintensität befeuert werden. 2013 folgten die Weltbank, die Europäische Investitionsbank (EIB) sowie die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) diesem Beispiel und korrigierten ebenfalls entsprechend ihre Richtlinien. Daneben verkündeten acht Regierungen, den Bau von Kohlekraftwerken außerhalb ihres Landes nicht mehr unterstützen zu wollen, unter anderem Frankreich, Großbritannien und die Vereinigten Staaten.
Dass sich auch die KfW von der Kohleförderung verabschiedet ist für Sabine Minninger, Klimaexpertin bei Brot für die Welt (Mitgliedsorganisation der klimaallianz), ein längst überfälliger Schritt: „Es ist falsch, weiterhin Entwicklungsgelder in Kohle statt in den Ausbau von nachhaltigen Energien fließen zu lassen. Vor diesem Hintergrund sind die aktuellen Diskussionen in der deutschen Politik zu begrüßen, diese klimaschädliche Finanzierung durch die staatliche KfW-Bank einzustellen.”
Quelle: klima allianz deutschland
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