Bundesrat stoppt Kürzung der Solarförderung

Der Bundesrat hat die Pläne von Bundesumweltminister Norbert Röttgen zur Kürzung der Solarförderung vorläufig gestoppt. Die Länderkammer stimmte mehrheitlich gegen die von Röttgen federführend geplante Überarbeitung des EEG bei der Förderung von Strom aus Photovoltaik-Anlagen. Komplett stoppen kann die Länderkammer die Pläne jedoch nicht. Die rot-grün regierten Länder, aber auch mehrere CDU-geführte Länder sehen jedoch dringenen Überarbeitungsbedarf  und verwiesen die Gesetzesvorlage an den Vermittlungsausschuss. Im Vermittlungsausschuss könnten nun Abmilderungen durchgesetzt werden.

Besonders die Vertreter der ostdeutschen Länder hatten auf dieses Ziel hingearbeitet, da sie eine fortgesetzte Abwärtsspirale für die Solarbranche befürchten. Bundesumweltminister Röttgen, der die Kürzungspläne zusammen mit Philipp Rösler erarbeitet hat, erfährt mit dieser Entscheidung kurz vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen einen herben Rückschlag. Röttgen ist der CDU-Spitzenkandidat in NRW  und will nach eigenen Angaben mit der Reform die Belastung für die Verbraucher im Griff halten, die die Förderkosten über den Strompreis zahlen.

Demgegenüber befürchtet die Solarbranche, die überwiegend im Osten Deutschlands angesiedelt ist, durch die Kürzungspläne mehrere tausend Arbeitsplätze bedroht.

Nach bisherigem Stand sollen die Kürzungen um bis zu 30 Prozent rückwirkend zum 1. April gelten. Wenn das Gesetz in Kraft ist, würden Kürzungen bei den Zahlungen an Solarstromproduzenten verrechnet.

Quelle: ntv, welt-online

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