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Rückschlag für den Klimaschutz: EEG-Novelle 2016

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Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 06.07.2016

Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat in seiner Sitzung am 06.07.2016 die EEG-Novelle 2016 verabschiedet. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD nahm das Gremium den von den Koalitionsfraktionen gemeinsam eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien ( 18/8860 ) an. Der von der Bundesregierung eingebrachte gleichlautende Entwurf ( 18/8832 ) wurde für erledigt erklärt.Der Gesetzentwurf sieht vor, dass der Wettbewerb bei der Förderung der erneuerbaren Energien in Zukunft eine entscheidende Rolle spielen soll. Daher soll der Bau neuer Windkraft-, Photovoltaik- und Biomasse-Anlagen ausgeschrieben werden, damit „die Zahlungen, die die erneuerbaren Energien für den Betrieb ihrer Anlagen benötigen, wettbewerblich ermittelt werden“ können, heißt es in dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD. Der Ausbaukorridor für die erneuerbaren Energien solle zugleich eingehalten werden.
Quelle: www.bundestag.de/presse/hib/201607/-/434646
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